Netzpolitik im Koalitionsvertrag für Hessen
Der Koalitionsvertrag zwischen der hessischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen trägt den Titel "Verlässlich gestalten - Perspektiven eröffnen" (PDF). Die Koalitionsverhandlungen in Schlangenbad haben sich eine ganze Weile hingezogen, aber seit zwei Wochen ist die Grundlage für die kommenden fünf Regierungsjahre im Land fertig.
Mich interessieren besonders die Inhalte zu den Bereichen Netzpolitik, Verbraucherrechte, Urheberrecht und Informationsfreiheit mit allen ihren Überschneidungen. Eine knappe Zusammenfassung dieser Inhalte findet sich im heise Newsticker.
Der Sprecher der Grünen für Netzpolitik (und Sport), Daniel Mack, hat über die aus seiner Sicht wichtigsten Stellen im Vertrag ausführlicher gebloggt. Von Seiten der Union habe ich bisher keine bemerkenswerten Statements zur Netzpolitik in der Vereinbarung gefunden.
Die hessische Piraten, als quasi aus dem Netz geborene Partei, beurteilen den Vertrag sehr negativ. Allerdings sind sie erst gar nicht im Landtag vertreten.
Im Koalitionsvertrag sind durchaus eine ganze Menge wichtiger Punkte zumindest erwähnt. Man darf auch nicht vergessen, dass es hier um Landespolitik geht, und viele Themen besonders die Bundesebene betreffen, aber das sollte keine Ausrede sein, sich diesen Frage nicht zu stellen. Auch ist eine Koalitionsvereinbarung nicht bindend, sondern stellt lediglich eine Absichtserklärung dar.
Im folgenden möchte ich einige mir wichtige Themen in willkürlicher Reihenfolge aus dem Koalitionsvertrag herausgreifen und aus meiner persönlichen Sicht als politischer Laie und interessierter Bürger bewerten. Ich habe nämlich das Gefühl, dass zu wenig Diskussion darüber in unabhängigen Blogs und anderen Netzwerken stattfindet.
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